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Quelle: Stolberger Zeitung

Schulpauschale: Land will der Stadt freie Hand geben

1,2 Millionen Euro pro Jahr - Landesregierung: Zusätzliche Mittel - Zimdars: Gerechtere Verteilung zwischen Städten

Stolberg. Größere Verantwortung, aber auch größere Handlungsspielräume: Das neue Konzept, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Städten für das laufende Jahr erstmalig anbietet, soll unter dem Strich Vorteile für alle Beteiligten haben: Auf der Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2002 will die Landesregierung entgegen der bisherigen Praxis eine Pauschale zur Verfügung stellen, mit der die Städte im Bereich des Schulbaus und der Schulsanierung selbstständig wirtschaften können. Die Zeiten, in denen Kommunen projektbezogene Förderanträge stellen müssen und zur Aufstellung eines detaillierten Verwendungsnachweises verpflichtet sind, sollen demnach passé sein.

Bei der Stadt Stolberg stößt der Plan grundsätzlich auf Zustimmung

Allein die praktische Umsetzung mag noch niemand so recht beurteilen wollen, denn: «Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist noch nicht veröffentlicht worden, und solange dies nicht geschehen ist, können wir auch die Umsetzung auf kommunaler Ebene nicht organisieren», so Schulamtsleiter Udo Griese gegenüber der SZ.

Klar ist derweil, dass insgesamt rund 500 Millionen Euro für den Bau, die Modernisierung und Sanierung sowie Erwerb, Miete und Leasing von Schulgebäuden anno 2002 zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen entsprechend der Schülerzahlen auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilt und - darauf legt die Landesregierung großen Wert - als zusätzliche Mittel eingesetzt werden. 175 Euro pro Schüler sind als Verteilungsschlüssel festgelegt worden - bei geschätzten 6500 Schülern würde das für die Stadt Stolberg Mittel in einer Höhe von gut 1,2 Millionen Euro bedeuten.

Ob dieser Betrag über oder unter den bisherigen Zuwendungen liegt, lässt sich laut Dr. Wolfgang Zimdars nur schwer einschätzen. «Unsere projektbezogenen Mittel waren in den vergangenen Jahren sehr schwankend», berichtet der städtische Kämmerer. «Man müsste den Mittelwert von mindestens zehn Jahren bilden, um eine halbwegs verlässliche Zahl zu erhalten.» Unabhängig davon sieht Zimdars in der geplanten neuen Regelung jedoch einen großen Vorteil: «Die Verteilung der Mittel wird gerechter, weil es eine klare Berechnungsgrundlage gibt.»

Bis zur Auszahlung der in Aussicht gestellten Gelder durch das Land dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Und auch danach gibt es für die Stadt noch einiges zu tun: Wie die Gelder demnächst innerhalb der Stadt verteilt werden und welche Prioritäten gesetzt werden, müssen Verwaltung und auch Politik erst noch entscheiden.

Unabhängig davon sind die laufenden Arbeiten sowie größere, bereits beschlossene Maßnahmen laut Zimdars gesichert. Die Dach- und Fassadensanierungen in der Grundschule Büsbach beispielsweise werden ebenso wie die Fassaden- und Brandschutzarbeiten in der Grundschule Mausbach aus dem bereits genehmigten Etat des Hochbauamtes finanziert.

Michael Grobusch, Stolberger Zeitung, 21.01.2002



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